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Abteilung Wahlen

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63128 Dietzenbach

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Fax.: 06074 373 9 323

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Modalitäten für Wahlplakatierung sind klar geregelt

Wahlwerbung zwei Monate vor Wahl zulässig

Bundestagswahl 2017
Die Bundestagswahl findet am 24.09.2017 statt.
Bundestagswahl 2017

Die zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen (Listen) müssen bei der städtischen Abteilung für Ordnungsangelegenheiten eine Genehmigung zur Wahlplakatierung beantragen, worauf ihnen gemäß ³ 16 Hessisches Straßengesetz i.V.m. § 2 der städtischen Sondernutzungssatzung eine Sondererlaubnis erteilt wird.
Darin wird u.a. darauf hingewiesen, dass eine Plakatierung entlang der Bundesstraße B 459 nicht zulässig ist und die Positionierung der Plakatträger zu keinerlei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung führen darf. 

Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen sowie Volksentscheiden und Volksbegehren darf – im Gegensatz zu sonstiger Plakatwerbung für Veranstaltungen – bereits innerhalb einer Zeit von zwei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag durchgeführt werden, d.h., dass schon ab dem 24. Juli 2017 Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden dürfen.

Hinweise der Abteilung Ordnungsangelegenheiten

Weiterhin sind folgende Hinweise des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu beachten:

  • Die Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zur Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen. Auf § 33 Abs. 2 StVO wird hingewiesen.
  • Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen, sowie im Innenrand von Kurven.
  • An Bundesautobahnen, Kraftfahrtstraßen und außerorts an vierstreifigen Straßen, an deren Auf- und Abfahrten, sowie an Brückengeländern über Bundes- und Landesstraßen außerhalb der bebauten Ortslage ist Plakatwerbung unzulässig.
  • Das Anbringen von Werbeträgern an Straßenbäumen ist zu untersagen.
  • Vor Beginn der Plakatwerbung sind die für die Durchführung von § 45 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden über die Vorhaben der Plakatwerbung zu unterrichten, damit diese Behörden gegebenenfalls die für die Sicherheit des Verkehrs erforderlichen zusätzlichen Auflagen jeweils nach den örtlichen Gegebenheiten festlegen können.
  • Soweit die Träger der Straßenbaulast oder die Straßenbaubehörden oder die Gemeinden zur Erteilung von Erlaubnissen, Zustimmungen oder Genehmigungen befugt sind (§§ 8, 9 FStrG, §§ 16, 17, 23 HStrG), haben sie davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse an ihrer Erteilung besteht bzw. dass Gründe des allgemeinen Wohls eine Abweichung erfordern.
  • Die Ausnahmegenehmigungen werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt.
  • Die Plakatwerbung ist unverzüglich nach dem Wahltag zu entfernen. 
Mehr Informationen zur Kommunalwahl in Dietzenbach finden Sie hier
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