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Kommunaler Schutzschirm

Hilfe zur dauerhaften Entschuldung

Schutzschirm über Dietzenbach
Schutzschirm über Dietzenbach
Schutzschirm über Dietzenbach

Das Land Hessen hat zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen den kommunalen Schutzschirm konzipiert. Dabei erhalten alle Kommunen, die eine hohe Verschuldung aufweisen, einmalig ein Drittel ihrer Finanzschulden vom Land Hessen erlassen.

Im Gegenzug verpflichten sich die Schutzschirmkommunen, ihr ordentliches Haushaltsergebnis innerhalb eines klar definierten Zeitraums (meist 4 Jahre) auszugleichen, also keine neuen Schulden zu machen. Während dieses Zeitraums müssen jährliche Ergebnisverbesserungen erwirtschaftet werden. Sofern diese Ziele nicht erreicht werden, drohen Sanktionen von der Verhängung von Einsparmaßnahmen seitens der Aufsichtsbehörden bis hin zur Annullierung des Schutzschirmvertrags und damit der Rückzahlung der erhaltenen Gelder.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Landes Hessen

Dietzenbach seit 2013 unter dem Schutzschirm

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach hat am 1. Februar 2013 den Beitritt zum Schutzschirm beschlossen.

Mit der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags seitens des Magistrats am 23. Januar 2013 wurde ein Konsolidierungsplan vereinbart, der jährliche Ergebnisverbesserungen in Höhe von rund 50 € je Einwohner vorsieht.

Bei Einhaltung des Plans wird im Jahr 2020 ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erwirtschaftet. Dies muss auch in den darauf folgenden 3 Jahren beibehalten werden.

Maßnahmen zur Entschuldung

Als Anlage zum Schutzschirmvertrag wurde ein Maßnahmenkatalog eingereicht, der aber noch zahlreiche Platzhalter beinhaltet.

Dieser Katalog sieht diverse Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen vor. Neben einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen sind dabei vor allem Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer sowie Kostensenkungen im Personalbereich der Stadtverwaltung von Bedeutung. Die bislang definierten Einzelmaßnahmen reichen jedoch noch nicht aus, um das Defizit im vereinbarten Umfang zu senken.

Daher müssen über die im Schutzschirmvertrag genannten Positionen hinaus noch zahlreiche weitere Ergebnisverbesserungsmaßnahmen erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Anderenfalls drohen die oben beschriebenen Konsequenzen.

Die Einhaltung der Konsolidierungsziele müssen jährlich gegenüber dem Land Hessen in Form von Schutzschirmberichten dokumentiert werden.

Downloads: Schutzschirmvertrag

Downloads: Schutzschirmbericht

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