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Fax.: 06074 / 373 9 260

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Pressemitteilungen






2019 - 2023: Schöffen und Jugendschöffen gesucht!

Laienrichter sind unverzichtbarer Bestandteil der Rechtspflege

Paragraphen
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Alles was Recht ist

Wenn ein Urteil ”im Namen des Volkes” ergeht, dann haben daran oftmals nicht nur Berufsrichter mitgewirkt, die durch Studium, weitere Ausbildungen und Prüfungen ihre Befähigung zum Richteramt erlangt haben, sondern vielfach auch Bürgerinnen und Bürger ohne juristische Vorbildung.

Die Beteiligung juristischer Laien an der Rechtsprechung hat eine lange und bewährte Tradition und stellt eine wirksame Kontrolle der richterlichen Gewalt durch das Volk dar.

Die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung ist heute unverzichtbarer Bestandteil der Rechtspflege und ausdrücklich im Grundgesetz verankert - dort heißt es im Artikel 20:   ”Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

Ehrenamtliche Richter wirken in verschiedenen Gerichtsbarkeiten mit. Sie sind in der Zivilgerichtsbarkeit als Handelsrichter, beim Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgericht tätig. Am bekanntesten ist ihre Mitwirkung bei den Strafgerichten und Jugendschöffengerichten.

Bewerbung bei der Kreisstadt Dietzenbach

Die Amtszeit der zurzeit amtierenden Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des Jahres 2018. Für die nächste Wahlperiode 2019 bis 2023 werden von den Kommunen Vorschlagslisten mit geeigneten Personen aufgestellt, wobei Bewerbung und Auswahl in zwei getrennten Verfahren mit jeweils unterschiedlichen Bewerbungsfristen durchgeführt werden. 
Interessenten können sich melden an:

Frau Gudrun Gehrmann
Abteilung Gremienmanagement
Abteilungsleiterin
Europaplatz 1
63128 Dietzenbach
Raum:
345 (3.OG)

Telefon:
06074 373-250

Fax:
06074 373 9 250



Für die schriftliche Bewerbung sind Formulare vorgesehen, die an der Info-Zentrale im Rathaus erhältlich sind.

Die Bewerbungsfomulare und nähere Informationen können aber auch hier heruntergeladen werden:

  • Ausschreibungstext für die Schöffenwahl [PDF: 156 kB]  und Bewerbungsformular Schöffen [PDF: 182 kB] ,
    Bewerbungen sind ab sofort möglich

  • Ausschreibungstext für die Jugendschöffenwahl [PDF: 12 kB]  und  Bewerbungsformular Jugendschöffen [PDF: 183 kB] ,
    Bewerbungsschluss ist der 01. März 2018

Aufgaben und Aufwandsentschädigungen

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, also Laienrichter ohne juristische Vollbildung, die als Beisitzer in der Hauptverhandlung in voller richterlicher Unabhängigkeit und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter mitwirken. Zuständigkeit und Zusammensetzung der Schöffengerichte sowie die Befähigungskriterien für das Schöffenamt regelt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Im Regelfall besteht das Schöffengericht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen und ist zuständig für Verbrechen und Vergehen minderen Schweregrades. 
Ehrenamtliche Richter erhalten Entschädigungen für Zeitversäumnisse und Aufwand, Fahrtkosten und Wegegeld (geregelt durch das Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter – EhrRiEG).

Voraussetzungen für das Schöffenamt

Sie müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sein und in der Gemeinde wohnen. Nicht berufen werden sollen Personen unter 25 und über 70 Jahren sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind. Unfähig für das Schöffenamt sind außerdem Personen, die entmündigt sind oder zu Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, oder die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Weiterhin sollen Personen, die bestimmte Berufe wie Richter, Anwalt, Notar, Polizeibeamter o.ä. ausüben, nicht berufen werden.

Bewerber für das Amt des Jugendschöffen sollten über Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen. Diese Erfahrungen müssen nicht beruflicher Art sein, sondern können auch im privaten Umfeld, z.B. bei der Erziehung eigener Kinder, erworben worden sein.

Grundsätzlich kann ein gewählter Schöffe das Amt nicht ablehnen – es ist ein Ehrenamt, die Annahme ist Staatsbürgerpflicht. Im Einzelfall können allerdings persönliche Unzumutbarkeitsgründe vorliegen, und ein eng begrenzter Personenkreis wie Abgeordnete, Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger können das Schöffenamt ablehnen.
All diese Hinderungstatbestände sollten jedoch möglichst schon bei Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Kommunen bedacht und berücksichtigt werden.

http://www.facebook.com/pages/Stadtportal-Dietzenbach/183323078473124?ref=hl
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