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31.07.2017: Sachstand zur Kita-Satzung

und zur Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie & Beruf

Kindergarten
Kindergarten
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Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte am 12. Juli 2017 den sofortigen Vollzug der Beanstandung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 16. Dezember 2016 über die „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beim Besuch städtischer Kindertagesstätten in der Kreisstadt Dietzenbach“ angeordnet und diese damit außer Kraft gesetzt.

Der Hessische Städte und Gemeindebund (HSGB) wurde gemäß einem SVV-Beschluss vom 10. Juli beauftragt, Klage zur Anfechtung der kommunalaufsichtlichen Beanstandung über die Richtlinie zu erheben und ein Eilverfahren zu deren Sofortvollzug einzuleiten. Diese Klagen wurden beim Verwaltungsgericht zwischenzeitlich eingereicht.

Um zu vermeiden, dass die Gebühren nach der aktuell gültigen Satzung ab 01. August 2017 verdoppelt werden, ohne dass gemäß der Richtlinie diese Erhöhung in gleicher Höhe als Zuschuss an berufstätigen Eltern erstattet werden kann, hatte die SVV am 10. Juli vorsorglich eine Änderungssatzung beschlossen. Diese sah vor den Status Quo der Gebühren ohne jegliche Erhöhung auf dem aktuellen Stand zu belassen. Eine Veröffentlichung dieser Satzung sollte ab dem 26. Juli 2017 erfolgen. Zu dieser Veröffentlichung wird es derzeit allerdings nicht kommen, wie Bürgermeister Jürgen Rogg mitteilt. Der Stadtverordnetenbeschluss ist insbesondere im seinerzeit kurzfristig ergänzten Punkt 6, sowie der protokollierten Begründung von Herrn Stephan Gieseler, nicht umsetzbar.

Einrichtungen beginnen wie gewohnt am 14. August

In einem Schreiben vom HSGB an den Magistrat heißt es, dass es rechtlich nicht zu empfehlen ist, im jetzigen Verfahrensstadium eine neue Satzung zu erlassen. Der HSGB sieht ein erhebliches Risiko, dass bei Erlass einer neuen Satzung das Rechtsschutzbedürfnis der Stadt sowohl für die Klage, als auch für das Eilverfahren entfällt und diese damit unzulässig werden. Die Stadt könnte in diesem Fall beide Verfahren verlieren.

Eine verfahrene Situation, wie Erster Stadtrat Dr. Dieter Lang kommentiert. Zwischenzeitlich sind in der Stadtverwaltung schon 250 Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr eingegangen und wir wissen aktuell nicht, welche Bescheide wir an die Eltern schicken können. Bürgermeister Rogg ergänzt, die Rechtsunsicherheit besteht nach wie vor und wir benötigen zur Klärung der Situation einen weiteren Beschluss der SVV. Diese wird am 01. September 2017 tagen.

Bis dahin wird die Stadtverwaltung die Bescheide noch zurückhalten und nicht an die Eltern ausgeben. Aktuell sind alle Kindertagesstätten wegen der Sommerferien geschlossen, teilt Erster Stadtrat Lang mit und fügt hinzu, ungeachtet der politischen Diskussion, wird der Betrieb nach der Schließzeit ab dem 14. August in allen Einrichtungen wie gewohnt beginnen.

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